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SVP Baden sagt Nein zur Fusion mit Neuenhof
Bericht zum Parolenbeschluss
Parolen für die Abstimmungen vom 07. März 2010
- Nein zum Forschungshindernden Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
- Nein zum unnötigen Tieranwalt
- Ja zur notwendigen Umwandlung des Mindestzinssatzes
SVP lanciert Familieninitiative
Ohne Gegenstimme und Enthaltungen haben die Delegierten an der ausserordentlichen Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom 5. Dezember 2009 in Pfäffi kon SZ mit 367 Ja-Stimmen die Lancierung der Familieninitiative beschlossen. Bereits ab Mitte Januar 2010 soll mit der Unterschriftensammlung begonnen werden.
Die Familieninitiative soll dafür sorgen, dass Eltern, welche ihre Kinder selber erziehen, gegenüber denjenigen Eltern, welche ihre Kinder fremd betreuen lassen, nicht steuerlich benachteiligt werden. Das eidgenössische Parlament im Herbst 2009 und zahlreiche Kantone haben in den letzten Jahren beschlossen, dass Eltern, welche ihre Kinder in Krippen geben oder gegen Bezahlung fremd betreuen lassen, einen Teil dieser Kosten von den Steuern abziehen können. Weil die Infrastruktur zur Kinderbetreuung oft mit staatlichen Steuergeldern subventioniert wird, müssen auch Eltern, welche sie nicht in Anspruch nehmen, indirekt dafür bezahlen. Diese Situation verschärft sich noch, wenn gerade diejenigen Eltern, die von den Kinderhorten direkt profi tieren, zusätzlich steuerlich entlastet werden. Die Delegierten der SVP Schweiz haben in Pfäffikon SZ die Lancierung der Familieninitiative einstimmig verabschiedet.
Die SVP begrüsst die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern, wie sie in der Herbstsession 2009 vom Parlament beschlossen wurde. Für die SVP ist es jedoch unverständlich, weshalb das Parlament Eltern, welche ihre Kinder zuhause betreuen, benachteiligen will. Die Familieninitiative will erreichen, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, für die Kinderbetreuung ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt wird wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.
Unterschriftenbögen bestellen (Gewünschte Anzahl, Adresse und Telefonnummer angeben)
Einwohnerratswahlen, 25. Oktober 2009:
Achtungserfolg der SVP Baden
Dank Ihrer zahlreichen Unterstützung konnte die SVP Baden bei den Einwohnerratswahlen ihre Sitzzahl von 5 auf 8 Sitze erhöhen.
Wir möchten uns bei allen Wählerinnen und Wählern recht herzlich bedanken und versichern, dass wir uns für die unter "Positionen" genannten Standpunkte einsetzen werden.
Im Namen der Einwohnerratskandidaten
Serge Demuth, Präsident SVP Baden
Resultate:
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