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Die SVP Baden empfiehlt ein Ja zur Umfahrung Mellingen und ein Nein zur Gründung einer öffentlich rechtlichen Stiftung zum Bau von Wohnungen.

Interview zwischen Roman Huber (AZ) und Serge Demuth (Präsident SVP Baden) zum Thema Wohnbauförderung durch die Stadt Baden (Auszug erschienen in der Aargauer Zeitung vom Samstag 23.04.2011):

1. Die SVP wird als Befürworter in der offiziellen Abstimmungsvorlage aufgeführt.

Das ist ärgerlich In der Tat ist dies für uns ärgerlich, zumal wir stets betont haben, dass wir den Wohnbau nicht für eine staatliche Aufgabe halten. Ich unterstelle den zuständigen Verwaltungsstellen jedoch keine bösen Absichten.

2. Grund zu einer Beschwerde?

Wir sind daran, die rechtliche Situation zu klären. Wichtig ist jedoch vor allem, dass die Badener Bevölkerung über die Ablehnende Haltung der SVP Baden zur kommunalen Vorlage vom 15. Mai 2011 informiert wird.

3. Was stört die SVP an der Vorlage bzw. an der Stiftung?

Primär stört uns, dass die Stadt sich damit weitere Aufgaben zuschanzt, während sie gleichzeitig über zunehmende Zentrumslasten klagt. Desweitern sind wir der Ansicht, dass die Stadt auch mit viel Steuergeld nicht verhindern kann, dass mehr Leute nach Baden ziehen möchten, als hierfür Wohnungen vorhanden sind. Es wird also weiterhin eine Selektion stattfinden.

4. Die SVP vertritt aber auch das Volk mit kleinem Einkommen.

Dies trifft zu. Es wird jedoch nur ein sehr kleiner Teil der einkommensschwachen Bevölkerung von den Massnahmen profitieren können. Während die überwiegende Mehrheit, über die Steuerrechnung für die Massnahme zur Kasse gebeten wird.

5. Die Stadt Zürich ist sehr aktiv im Wohnungsbau, warum soll es Baden nicht gleich tun?

Momentan ist die Bautätigkeit allgemein als hoch einzustufen, auch in Gebieten in welcher die Regierung sich passiver verhält. Die planwirtschaftliche Erstellung von Wohnungen ist deshalb schlicht unnötig. Zudem können die Gemeinden mittels der Bau- und Nutzungsordnung bereits jetzt wesentlichen Einfluss auf die Art und Weise der Bautätigkeit nehmen.

6. Der Bevölkerungsmix in Baden stimmt nicht mehr. Ist es nicht Sache der Stadt, Massnahmen zur Verbesserung zu ergreifen?

Dass an begehrten, zentralen Wohnlagen der Anteil gutverdienender leicht über dem Durchschnitt liegt, liegt in der Natur der Sache. Die Ansicht, bloss Topverdiener könnten sich noch eine Wohnung in Baden leisten, teile ich jedoch nicht. Jedenfalls sind auch in den letzten Jahren viele meiner Bekannten mit bescheidenem Einkommen nach Baden gezogen.

7. Was sehen Sie als andere Möglichkeiten, um Familien-, sonstwie günstige Wohnungen oder alternative Wohnformen zu fördern?

Die Förderung sogenannt alternativer Wohnformen, ein Begriff über dessen Definition nach meiner Erfahrung wenig Klarheit herrscht, ist unseres Erachtens keine staatliche Aufgabe. Familien können gefördert werden, indem die Steuern tief und die Wirtschaft gesund gehalten werden.