Die SVP Baden stellt sich klar gegen die Gemeindefusion von Baden und Turgi
Der Stadtamman von Baden ist überzeugt, dass der Zusammenschluss von Baden und Turgi für beide Seiten immense Vorteile bringe – wir sehen dies jedoch überhaupt nicht!
Leider wurden bis heute nur die bekannten Plattitüden wiedergegeben: „Chancen stehen über Risiken“, „Synergieeffekte“ oder „Entwicklungspotenzial“. Diese Schlagworte konnten immer wieder vernommen werden, jedoch ohne dass die positiven Erwartungen mit konkreten, objektiven oder gar gesicherten Aussagen unterlegt werden konnten. Der finanzielle Aspekt der Fusion bleibt offenbar eine schlichte Glaubensfrage.
Wir sind überzeugt, es ist Irrsinn zu glauben, dass es möglich sei, Turgi mit seinem eindeutig unterdurchschnittlichen Steuerertrag pro Kopf auf den Badener Luxusstandart zu hieven, ohne dass jemand das dadurch verursachte finanzielle Loch ausgleichen muss. Es ist falsch zu glauben, dass die heutigen Badener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hier nicht zur Kasse gebeten werden müssen! Das Risiko ist immens, dass das bereits heute massiv überschuldete Baden über Jahrzehnte keine schwarze Null mehr sehen wird. Turgi wird ein Investitionsschwerpunkt sein müssen. Investitionen auf dem alten Stadtgebiet würden deshalb künftig nicht mehr die heutige Priorität geniessen können.
Alle vom Stadtrat genannten Synergien können auch ohne einen Zusammenschluss verwirklicht werden. Jedoch glauben wir nicht daran, dass die Stadt Synergien bei der Verwaltung verwirklichen will. Das ginge nur über die Reduktion des gemeinsamen Verwaltungspersonals und Entlassungen werden vom Stadtrat, wie bereits in der Vergangenheit mehrfach beobachtet, kategorisch abgelehnt.
Als Entwicklungspotenzial wird wiederholt ein kleines Gebiet rund um den Bahnhof Turgi genannt. Wobei nicht klar ist, welchen Stellenwert der Bahnhof Turgi für die SBB in Zukunft haben wird. Ob die Ansiedlung gewinnbringender Unternehmen in Turgi allein wegen des Labels „Baden“ gelingt, ist somit fraglich – auch aus verkehrstechnischer Sicht.
Das stärkste Argument der Befürworter scheint ein historisches zu sein: Nämlich, dass wenn Dättwil nicht mit Baden fusioniert hätte, dann hätte Dättwil keinen wirtschaftlichen Erfolg haben können und es würden in Dättwil nach wie vor nur ein paar Bauernhöfe stehen. Dieses Argument verwundert uns und wir fragen uns, ob dies irgendwer wirklich glaubt.
Muss die Stadt Baden also wachsen? Wir glauben nicht!